Satzung des Vereins „Friendship with Ghana e.V.“

§ 1    Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Friendship with Ghana e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bispingen.

  3.  

    Der Verein ist in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

§ 2    Aufgabe und Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Stärkung der Bildung und Gesundheit.
    Hierzu gehört insbesondere:
    - die Unterstützung der Ausbildung sowie deren Finanzierung
    - Hilfe bei dem Aufbau einer eigenen Existenz
    - Verbesserung der hygienischen und medizinischen Gesamtsituation durch Geld- und Sachspenden.

    Der Verein ist absolut neutral und weder konfessionell noch parteilich gebunden.
    Weiterhin fördert der Verein mildtätige Zwecke.

 § 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 4 Mitgliedschaft

  1.  Mitglied des Vereins kann jede natürliche, gemeinnützige und/oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt (§2).
  2. Über den Aufnahmeantrag in den Verein entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages steht dem Bewerber das Recht zu, Einspruch zu erheben, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Durch die Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung bei juristischen Personen.
  4. Der Austritt eines Mitgliedes ist mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand möglich.
  5. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstößt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Auschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung abschließend entscheidet.
  6. )Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten.
  7. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 § 5 Mitgliedsbeiträge, Finanzierung

  1.  Die Arbeit des Vereins wird finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen der Mitglieder und durch andere Mittel, soweit sie dem gemeinnützigen Zweck des Vereins nicht widersprechen.
  2. Die aktiven und passiven( Fördermitglieder) Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und Fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung über ein Nutzungsentgelt beschließen.
  3. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Jahresrechnung und der Wirtschaftsplan sind nach Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
  4. Alle Einnahmen und das gesamte Vermögen des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Aufgaben verwendet werden. Der Nachweis ist in der Rechnung zu führen. Die Rücklagenbildung ist nur im Rahmen der Bestimmung der Abgabenordnung zulässig (§ 58 Nr.6 und 7)

 § 6 Organe des Vereins

  1. Organe  des Vereins ist die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 § 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Abstand zwischen zwei Mitgliederversammlungen darf 15 Monate nicht überschreiten.
  2. Zur Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstag unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Einladung ist wirksam durch Zustellung, Post-oder E-Mailversand an die letzte vom Mitglied angegebene Anschrift.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist mit Frist von zwei Wochen einzuberufen, wenn es nach mehrheitlicher Vorstandsentscheidung die Interessen des Vereins erfordern oder dies von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  4. Volljährige Mitglieder haben eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

 § 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben: Sie bestimmt den Rahmen des § 2 entscheidet über eine Beschwerde hinsichtlich des Ausschlusses von Mitgliedern beschließt über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins genehmigt den Jahresbericht, den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung entlastet und wählt den Vorstand erledigt ordnungsgemäß vorgelegte Anträge setzt die Höhe des Jahresbeitrages fest bestellt einen Kassenprüfer, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein darf, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

 § 9 Verlauf der Mitgliederversammlung

  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder.
  2. Sie wird von dem/der 1.Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden geleitet.
  3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
  4. Zur Änderung der Satzung ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich; entsprechende Beschlüsse können nur gefasst werden, sofern ein Antrag zur Tagesordnung vorliegt.
  5. Anträge der Mitglieder zur Ergänzung der Tagesordnung sind mindestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung dem/der Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Die Tagesordnung ist um diese Punkte zu erweitern.
  6. Abstimmungen über Anträge und Wahlen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit grundsätzlich offen durch Handzeichen; auf Antrag von einem anwesenden Mitglied ist geheim abzustimmen.
  7. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Dringlichkeitsanträge nur mit Zustimmung einer ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.
  8. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung, Änderung von Beiträgen oder Auflösung des Vereins sind unzulässig.
  9. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

 § 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    - der/dem 1.Vorsitzenden
    - einer/m  2.Vorsitzenden
    - einer/m Schatzmeister/in
    - einer/m Protokollführer/in
    - bis zu drei Beisitzer/innen

    Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und ist bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern während einer Wahlperiode das verwaiste Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Beisitzer/innen zu besetzen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: Die/der Vorsitzende sowie die/der 1./2. Vorsitzende, ein/e Schatzmeister/in. Je zwei von Ihnen vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. (Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung der Beschlüsse, Aufstellung eines Wirtschaftsplans und Erstellung des Jahresberichtes)
  4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von der/dem 1.Vorsitzenden oder im Falle der Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden schriftlich oder mündlich einberufen und geleitet werden.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden einberufen werden. Es ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu einer Beschlussvorlage erklären. Die Zustimmung durch Fernkopie oder mittels elektronischer Datenübermittlung gilt als ordnungsgemäß.
  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind vom Protokollführer schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 § 11 Auflösung des Vereins / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

  1. Die Auflösung und Zweckänderung des Vereins kann nur auf einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss kann gefasst werden, wenn mindestens ¾ der Mitglieder vertreten sind und hiervon mindestens ¾ einer Auflösung oder einer Zweckänderung zustimmen.
  2. Wird die erforderliche Zahl der Mitglieder auf der zur Entscheidung über die Auflösung des Vereins einberufenen Mitgliederversammlung nicht erreicht, so ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, welche dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einer ¾ Mehrheit die Auflösung beschließen kann.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Bispingen, die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige  Zwecke gemäß § 2 der Satzung zu verwenden hat.
  4. Der/die Liquidator/innen sind die/der letzte 1.Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an "Plan International Deutschland e.V., Bramfelder Straße 70, 22305 Hamburg“,   die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in Ghana zu verwenden haben.

 § 12 Niederschrift

  • Über den Ablauf aller Zusammenkünfte der Organe des Vereins ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von dem/der Protokollführer/in und dem/der 1.Vorsitzenden oder dem/der 2.Vorsitzenden zu unterschreiben.